FDP kritisiert Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts
Die NRW-Landesregierung hat gestern ihren Beschluss bekanntgegeben, das Angebot des islamischen Religionsunterrichts (IRU) an nordrhein-westfälischen Schulen bis zum 31. Juli 2031 zu verlängern. Für die FDP-Landtagsfraktion ist dies ein inakzeptabler Schritt, der die bestehenden Probleme im IRU schlichtweg ignoriert und in die Zukunft verschiebt. Angesichts der verheerenden Befragungsergebnisse unter angehenden Lehrkräften und jüngsten Enthüllungen über Betrugsfälle bei Lehr-Erlaubnissen (Idschazas) fordert die FDP weiterhin entschieden die Abschaffung des IRU.
Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betont: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine transparente und gerechte Bildungspolitik setzen, dass Schulministerin Dorothee Feller ohne Rücksicht auf die eigene Evaluation und trotz aller Warnsignale den islamischen Religionsunterricht kritiklos bis 2031 verlängert! Dieser Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht nur ein fatales Signal politischer Ignoranz, sondern ein Akt der Kapitulation vor den bestehenden Problemen. Wir müssen uns fragen: Warum jetzt, warum so plötzlich? Gibt es noch mehr Betrugsfälle, die die Landesregierung vertuschen will? Sind die drei durch unsere FDP-Anfrage bekannt gewordenen Fälle vielleicht nur die Spitze des Eisbergs? Anstatt diese Fragen zu klären und die wirklichen Probleme zu adressieren, verlängert die Landesregierung ein Modell, das mit massiven strukturellen Defiziten belastet ist.“
Erhebliche Zweifel an geplanter Reform
Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht im IRU erhebliche Gefahren für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens. „Diese Verlängerung bedeutet, dass weiterhin ein Unterricht stattfindet, der nachweislich anfällig für Einflüsse von erzkonservativen Islamverbänden ist und mit 6% der muslimischen Kinder ohnehin nur einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler erreicht. Zudem fehlen jetzt schon Lehrkräfte für das Fach. Nun zeigen auch noch Lehramtsstudierende zu teils über 50% fragwürdige Einstellungen, zum Beispiel zum Existenzrecht Israels. Es ist schlichtweg unverantwortlich, diese Risiken zu ignorieren und den IRU blind fortzusetzen“, kritisiert Müller-Rech.
Auch die Ankündigungen der Landesregierung, den IRU in deutscher Sprache zu unterrichten und stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen, überzeugen die Freien Demokraten nicht. „Das sind alles nur Pflaster auf einer tiefen Wunde“, kritisiert Müller-Rech. „Solange die grundlegenden Probleme bestehen – von gefälschten Lehrerlaubnissen über ideologische Einflüsse bis hin zum Mangel an qualifizierten Lehrkräften – bleibt der IRU leider ein gescheitertes Modell.“ Die FDP sieht in der Verlängerung des IRU keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung der Probleme. „Wir müssen die Zukunft unserer Kinder schützen und die Fehler der Vergangenheit nicht einfach in die nächsten Jahre übertragen“, fordert Müller-Rech. „Deshalb appellieren wir eindringlich an die Landesregierung, den Mut zu zeigen und den IRU sofort zu beenden!“
Verpflichtender Ethikunterricht
Die Liberalen fordern stattdessen die Einführung eines verpflichtenden Unterrichts in Ethik oder Praktischer Philosophie. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in einem Umfeld zusammenzuführen, das frei von ideologischen und extremistischen Einflüssen ist. „Es geht darum, eine Erziehung zu ermöglichen, die auf den Grundsätzen unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft basiert“, sagt Müller-Rech. „Nur so setzen wir ein klares Zeichen für Integration, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der verfassungsrechtlich verbriefte katholische, evangelische oder auch jüdische Religionsunterricht soll unverändert fortgeführt werden.